Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nach Stand vom Februar 2019 von

Wahlkreisprognose.de

Elsenstraße 25

12435 Berlin

Verantwortlicher: Valentin Blumert

Telefon: (030) 239 75 159

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1. Geltung der AGB und Hauptpflichten

Diese Bestimmungen regeln die Nutzung der durch Wahlkreisprognose.de betriebenen Internetseiten sowie zugehöriger Unterseiten, soweit nicht individualvertraglich anders vereinbart oder durch Gesetz zwingend anders vorgeschrieben. Der Besucher stimmt durch den Aufruf oder die Nutzung einer Seite einer Geltung dieser Bestimmungen auch für den Fall zu, dass ein besonderer Vertrag hierzu nicht zustande kommt oder seine rechtliche Wirksamkeit später beseitigt wird. Sie gelten auch dann, wenn der Besucher mit Hilfe von autonom agierender Software oder in anderer Form automatisiert Zugriff auf die Seite nimmt.

Vertragspartner (im folgenden „Kunden“) von Wahlkreisprognose.de sind als Unternehmer im Sinne dieser AGB zu verstehen, wenn sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Leistungen von Wahlkreisprognose.de

Der Leistungsumfang von Wahlkreisprognose.de ist in den auf der Website bereitgestellten Produktblättern umfassend beschrieben. Wahlkreisprognose.de ist berechtigt jederzeit Änderungen an den Leistungsbeschreibungen vorzunehmen. Die Produktbeschreibungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung. Bis auf wenige Ausnahmen sind die Produkte von Wahlkreisprognose.de für Unternehmer gedacht und nicht für Verbraucher.

Wahlkreisprognose.de ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistungen, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen von Wahlkreisprognose.de Dritten zur Nutzung zu überlassen. Als Kunde gilt in diesem Fall entweder 1) der Bestellende persönlich, 2) die Abteilung oder 3) die Firma, die gemäß der vertraglichen Vereinbarung die Leistungen empfangen soll. Dritte sind demzufolge, aber nicht nur, in Fall 1) alle anderen Personen, in Fall 2) auch andere Abteilungen desselben Unternehmens und im Fall 3) auch verbundene Unternehmen iSd. §§ 15 ff AktG. Bei Accounts, die für einen Nutzer vergeben werden, hat im Zweifel nur die angegebene natürliche Person ein Nutzungsrecht.

Von Wahlkreisprognose.de zur Verfügung gestellte kostenlose Zusatzleistungen werden keine Vertragsbestandteile. Wahlkreisprognose.de kann diese Leistungen nach freiem Ermessen ändern und/oder einstellen. Auch wiederholte Bereitstellung solcher Leistungen bedeutet keine Verpflichtung für die Zukunft.

Soweit Wahlkreisprognose.de über die Freigabe von HTML oder ähnlichem Code eine Zugriffsmöglichkeit für eigene Inhalte (einschließlich damit verknüpfter Werbeinhalte von Dritten) einräumt, ist die Verwendung dieses Codes im Zusammenhang mit pornographischen, rassistischen oder ähnlichen Inhalten untersagt. Darüber hinaus ist jeder Nutzer verpflichtet die Verwendung des Codes nach Aufforderung durch Wahlkreisprognose.de zu unterlassen. Wahlkreisprognose.de macht die Erlaubnis zur Verwendung des Codes von der Verlinkung des Inhaltes mit der Quellen-Seite abhängig und verlangt, dass der Code und die Inhalte von Wahlkreisprognose.de unverändert verwendet werden, soweit nichts Anderes vereinbart wurde.

3. Vertragsschluss

Das Angebot von Leistungen durch Wahlkreisprognose.de über die Webseite ist als bloße Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Über den Mausklick auf einen Kaufbutton (beispielsweise „Buchen“, „Studie kaufen“ oder ähnlich) geben Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Ihr Angebot wird durch das Übersenden einer Rechnung oder einer Bestellbestätigung, in der Inhalt und Umfang der bestellten Leistung zusammenfassend enthalten sind, angenommen.

Nach einer Verlängerung eines Accounts oder im Zusammenhang mit wichtigen Änderungen wird Wahlkreisprognose.de den Kunden gesondert informieren und ihm zu diesem Zweck ein aktuelles Produktdatenblatt mit einer Übersicht der aktuellen Account- und Leistungsarten von Wahlkreisprognose.de zusenden. Widerspricht der Kunde der Änderung innerhalb einer angemessenen Frist, so gilt das alte Produktdatenblatt unverändert fort.

4. Zahlungen und Laufzeit 

Werden Laufzeiten und Zahlungsfristen nicht individuell oder in den Produktdatenblättern abweichend vereinbart, sind Zahlungen bei Abschluss der Buchung für die gesamte Laufzeit fällig und die Laufzeit verlängert sich automatisch um den selben Zeitraum (maximal jedoch um 12 Monate) wenn die Vereinbarung nicht sechs Wochen vor dem jeweiligen Ende gekündigt wird.

Wahlkreisprognose.de ist berechtigt, den Zugang zu den Leistungen jederzeit außerordentlich zu kündigen oder zu sperren. Im Falle einer Kündigung sind dem Kunden alle bereits gezahlte Beträge für die Restlaufzeit zu erstatten, wenn der Kunde nicht durch sein Verhalten (bspw. Zahlungsverzug, falsche Angaben bei Vertragsschluss, rechtswidrige Nutzung der Angebote) Anlass zur Kündigung oder zur Sperrung gegeben hat.

Einwendungen gegen eine Rechnung hat der Kunde, sofern er Unternehmer ist, in Textform innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Rechnung anzuzeigen.

5. Haftung 

Der Kunde ist dafür verantwortlich, Wahlkreisprognose.de aktuelle Kontaktdaten zur Verfügung zu stellen und auf Änderungen ausdrücklich hinzuweisen. Ist die Mailadresse eines Kunden falsch, gleichgültig ob von ihm falsch eingegeben, durch Wechsel falsch geworden oder aus technischen Ursachen oder vergleichbaren Gründen für Wahlkreisprognose.de erkennbar nicht mehr korrekt, so ist Wahlkreisprognose.de berechtigt, den Kunden per Post zu kontaktieren und für die deswegen entstehenden Kosten pauschal Ersatz zu verlangen. Kunde und Wahlkreisprognose.de gehen davon aus, dass eine Kostenpauschale von zehn Euro pro Brief angemessen ist. Dem Kunden steht der Nachweis geringerer Kosten offen.

6. Nutzungsrechte 

Die Nutzungsrechte der Kunden an den von Wahlkreisprognose.de angebotenen Daten, Texten, Grafiken und sonstige Leistungen (Inhalten) werden in den Produktblättern genau beschrieben und werden von Zeit zu Zeit an neue technische Gegebenheiten angepasst. Für die Nutzung der auf der Webseite angebotenen Inhalte erhält der Kunde außerhalb der in den Produktblättern beschriebenen Leistungen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für private Zwecke.

7. Sonstiges

Die übrigen Bestimmungen dieser AGB gelten auch für den Fall, dass einzelne Klauseln unwirksam sein sollten oder durch die Änderung von Recht oder seiner Auslegung unwirksam werden. Wahlkreisprognose.de kann solche Klauseln nach Maßgabe der übrigen Klauseln und der geltenden Rechtssätze neu fassen.

Es gilt deutsches Recht.

8. Widerspruchsrecht 

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

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